Spärliche Einnahmen aus der Bankenabgabe

Die von der Bundesregierung beschlossenen Bankenabgabe zur Bildung eines Krisenfonds gegen Schieflagen wie in der Finanzkrise soll ab diesem Jahr zum Tragen kommen. Alle deutschen Kreditinstitute müssen Einzahlungen leisten. Den Großteil der angestrebten Summe von ca. einer Milliarde Euro pro Jahr dürften die Privatbanken beisteuern. Die Zwangsabgabe soll laut Aussage des Finanzministeriums am Ende etwa 70 Milliarden Euro in das Auffangnetz gespült haben.

Bis jetzt haben die Banken aber noch ein Wahlrecht, entweder Gelder in ihre Kapitalreserven – die per Gesetz auch erhöht werden müssen – zu stecken, um im eigenen Haus für Risiken vorzusorgen oder die Bankenabgabe in vorgeschriebener Höhe zu leisten.

Es dürfte in diesem Jahr nur wenig Geld aus den Kreditinstituten in den Notfonds fließen, da das Gesetz eine für die Banken recht großzügig handhabbare Zumutbarkeitsgrenze vorsieht, die in Zukunft sicher nochmals gründlich überdacht werden muss.

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